Volksabstimmung vom 28. September 2025
Am 28. September 2025 wird das Solothurner Volk über den Verpflichtungskredit für das Projekt «Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben)» abstimmen. Die entsprechende Abstimmungsinfo zu dieser Vorlage ist unter diesem Link (Vorlage 2) zu finden.
Kantonsrat verabschiedet Kreditvorlage
Das Hochwasserschutzprojekt «Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten» soll die Region Gäu und ihre Bevölkerung vor schweren Hochwasserereignissen schützen und den Lebensraum der Dünnern aufwerten. Die Investitionskosten für das Projekt belaufen sich nach neusten Berechnungen auf 200 Mio. Franken. Hiervon werden 10 Mio. Franken von Dritten getragen. Die restlichen Kosten übernehmen Bund, Kanton und die Anstössergemeinden. Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 14. Januar 2025 den Kredit für das Hochwasserschutzprojekt zuhanden des Kantonsrats genehmigt (Medienmitteilung vom 15.01.2025). Am 11. März 2025 hat der Kantonsrat mit 90 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen der Vorlage zugestimmt.
Kantonaler Richtplan: Anpassungen 2022
Das Projekt «Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung» ist Teil der Kantonalen Richtplananpassung 2022. Einwendungen zum geplanten Richtplantext und zur -karte hat der Kanton im 1. Quartal 2024 mit einem Einwendungsbericht beantwortet. Zu den Festlegungen zum Dünnernprojekt sind keine Beschwerden eingegangen. Am 29. April 2025 hat der Regierungsrat die Richtplananpassung beschlossen (Medienmitteilung vom 05.05.2025). Die beschwerdeberechtigten Gemeinden können innert 30 Tagen beim Kantonsrat Beschwerde gegen den RRB einreichen. Anschliessend steht die Genehmigung durch den Bund an. Die Federführung des Richtplanverfahrens liegt beim kantonalen Amt für Raumplanung.
Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons. Es lenkt die räumliche Entwicklung langfristig und gewährleistet die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg.
Vergabe der Planerarbeiten Etappe 1
Gemäss der Etappierungsplanung umfasst die erste Bauetappe den obersten Abschnitt der Dünnern über 3.65 km Länge auf dem Gemeindegebiet von Oensingen. In die Planung eingeschlossen wird der Bipperbach. Er mündet als rechter Zufluss von Niederbipp (BE) bei Oensingen in die Dünnern.
Im November 2024 hat der Kanton die Planerarbeiten für die erste Bauetappe an der Dünnern öffentlich ausgeschrieben. Zwischenzeitlich ist die Vergabe rechtskräftig und die Arbeiten konnten fristgerecht gestartet werden. Die Projektierung dieser ersten Etappe führt zu einem grundeigentümerverbindlichen kantonalen Nutzungsplan.